AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der medisani GmbH („medisani“)

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge,
Lieferungen und sonstigen Leistungen oder Geschäftsbeziehungen zwischen der medisani
und dem Kunden. Soweit auch der Kunde AGB verwendet, gehen die AGB der medisani vor,
es sei denn, die Parteien vereinbaren schriftlich ausdrücklich etwas anderes.
Kunden der medisani sind u.a. (Groß‐)Händler, Hersteller, Krankenkassen und
Versandapotheken sowie gesetzlich/privat Krankenversicherte und Verbraucher i.S.v. § 13
BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt,
die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können.

2. Vertragsschluss

Die Preise sind in Euro ausgewiesen und beinhalten die jeweils gültige gesetzliche
Mehrwertsteuer sowie sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. etwaiger
Versandkosten. Lieferungen der medisani erfolgen zu den zum Zeitpunkt des Eingangs der
Bestellung gültigen Preisen. Der Vertrag kommt unabhängig von einer Bestätigung des
Eingangs der Bestellung erst mit der Auslieferung der Ware zustande.

3. Auftragsabwicklung

3.1. Verhältnis gegenüber Krankenversicherten
3.1.1. Ein Auftrag entsteht mit Übergabe der Verordnung vom Arzt bzw. Patienten an die
Außendienstmitarbeiter der medisani. Die Belieferung orientiert sich ausschließlich an den
Vorgaben des behandelnden Arztes.
3.1.2. Lieferungen der Produkte über die Außendienstmitarbeiter der medisani an den
Patienten erfolgen grundsätzlich an die auf der ärztlichen Verordnung angegebene Adresse.
3.1.3. Die Außendienstmitarbeiter der medisani sind nicht ermächtigt, Vertragsbedingungen
einzuräumen oder anderweitige Zusicherungen abzugeben, die von diesen Bedingungen
abweichen oder besondere Eigenschaften der Ware zusichern, wenn diese nicht
ausdrücklich von der Herstellerfirma schriftlich bestätigt werden.
3.2. Verhältnis gegenüber Großhändlern/Herstellern/Versandapotheken
Warenbestellungen werden von der medisani schriftlich oder telefonisch nach Absprache
getätigt und sind für die medisani nur verbindlich, soweit die medisani diese bestätigt bzw.
die Ware übersandt bekommt.

4. Lieferung, Reklamation

4.1. Verhältnis gegenüber Großhändlern/Herstellern/Versandapotheken
4.1.1. Die Lieferungen der Großhändler/Hersteller/Versandapotheken erfolgen an die von
der medisani genannten Lieferorte. Leistungs‐ und Erfolgsort ist hierbei der jeweils von der
medisani benannte Lieferort. Teillieferungen sind nur zulässig, soweit medisani diesen zuvor
zugestimmt hat.
4.1.2. Der Großhändler/Hersteller steht für die Beschaffung der für die Produkte
erforderlichen Zulieferungen und Leistungen ‐ auch ohne Verschulden ‐ uneingeschränkt ein.
4.1.3. Alle Verträge über Lieferungen und Leistungen sowie alle sonstigen Vereinbarungen
und rechtserheblichen Erklärungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Bestätigung
durch die medisani in Textform (E‐Mail oder Fax gilt als ausreichend).
4.1.4. Im Falle begründeter Reklamationen, die im Zusammenhang mit der Lieferung von
Ware stehen, behält sich die medisani neben dem Anspruch auf Neulieferung mangelfreier
Ersatzware weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen
Nichtlieferung oder nicht rechtzeitiger Lieferung, sowie aus jedem anderen tatsächlichen
oder rechtlichen Grund vor.
4.1.5. Der Großhändler/Hersteller/die Versandapotheke hat während des Verzugs jede
Fahrlässigkeit zu vertreten. Er/sie haftet während dieser Zeit auch für Zufall, es sei denn,
dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.
4.2. Verhältnis gegenüber sonstigen Kunden
4.2.1. Sollte ein von medisani zu lieferndes Produkt aufgrund von höherer Gewalt oder
aufgrund von Produktionseinstellungen nicht mehr lieferbar sein und die medisani die
bestellte Ware nicht unter zumutbaren Bedingungen beschaffen können, kann die medisani
von dem Vertrag zurücktreten, wenn die Umstände erst nach Vertragsschluss eintreten und
von der medisani nicht zu vertreten sind. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich in
Kenntnis gesetzt. Bereits erfolgte Zahlungen des Kunden werden erstattet. Sollte ein Produkt
aus den bezeichneten Gründen lediglich vorübergehend nicht lieferbar sein, verlängert sich
die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung.
4.2.2. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Macht die
medisani von ihrem Recht auf Teillieferung Gebrauch, so setzt sie den Kunden hierüber
unverzüglich in Kenntnis.
4.2.3. Sollte die Zustellung der Ware durch ein Verschulden des Kunden trotz dreimaligen
Auslieferversuchs scheitern, kann die medisani vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete
Zahlungen werden dann unverzüglich erstattet.

5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der medisani. Vor
Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder
Umgestaltung ohne Zustimmung der medisani nicht gestattet.

6. Zahlungsbedingungen, Zuzahlungen, Gefahrübergang

6.1. Verhältnis gegenüber gesetzlich Krankenversicherten
6.1.1. Die Rechnungsstellung erfolgt für gesetzlich Krankenversicherte gegenüber der
Krankenkasse, für die privat Krankenversicherten unmittelbar gegenüber dem privat
Krankenversicherten.
6.1.2. Bei der Rechnungsstellung wird die gesetzlich zu erhebende Zuzahlungspflicht
gegenüber dem gesetzlich Krankenversicherten eingezogen.
6.1.3. Die Preise werden zuzüglich des jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuersatzes
berechnet.
6.2. Verhältnis gegenüber Großhändlern/Herstellern/Versandapotheken
6.2.1. Für die Berechnung gelten gegenüber den Großhändlern/
Herstellern/Versandapotheken die vertraglich vereinbarten Preise.
6.2.2. Die Preise werden zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer
berechnet.
6.2.3. Lieferungen werden von der medisani nur in kompletten, unbeschädigten Packungs‐
/Versandeinheiten angenommen.
6.3. Verhältnis gegenüber sonstigen Kunden
6.3.1. Lieferungen der medisani ist regelmäßig eine Rechnung beigefügt. Die Zahlung kann
per Nachnahme, im Lastschriftverfahren oder mittels Überweisung erfolgen. Bei der Zahlung
per Nachnahme fallen zusätzliche Gebühren an, die vom Kunden zu tragen sind.
6.3.2. Zahlungen können auch über ein Lastschriftverfahren abgewickelt werden. Der Kunde
erteilt der medisani zu diesem Zweck eine Einzugsermächtigung für sein Konto, mitsamt
allen erforderlichen Kontoinformationen. Der Kunde gewährleistet eine ausreichende
Deckung seines Kontos. Bei Lastschriften, die aus Gründen zurückgereicht bzw. storniert
werden, die der Kunde zu vertreten hat (z.B. Angabe falscher Kontodaten, fehlende
Kontodeckung usw.), trägt dieser die dafür anfallenden Kosten.
6.3.3. Versandkosten und Kosten besonderer Sicherungen sowie Schutzvorrichtungen, die in
der Rechnung gesondert ausgewiesen werden, gehen zu Lasten des Kunden. Für Aufträge
mit Sonderlieferdiensten können gesonderte Kosten anfallen, die vom Kunden zu tragen
sind.

7. Widerrufsrecht

7.1. Verbraucher haben ein 14‐tägiges Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht:
Verbraucher gem. § 13 BGB können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne
Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an
dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die
letzte Ware in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher die medisani (medisani GmbH,
Berliner Str. 37, 13507 Berlin, Telefon: 030‐  6807334  ‐50, Fax: 030‐  6807334‐51, Mail:
info@medisani‐pflegelogistik.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post
versandter Brief, Telefax oder E‐Mail) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen,
informieren. Der Verbraucher kann dafür das beigefügte Muster‐Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsrist vom Verbraucher abgesendet wird.
Widerrufsfolgen:
Im Falle des wirksamen Widerrufs wird die medisani GmbH dem Verbraucher alle von ihm
erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen
Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die
von der medisani GmbH angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich
und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den
Widerruf des Vertrages bei der medisani GmbH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung
verwendet die medisani GmbH dasselbe Zahlungsmittel, das von dem Verbraucher bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird die medisani GmbH dem
Verbraucher wegen der Rückzahlung Entgelte berechnen.
Die medisani GmbH kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder
zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren
zurückgesandt hat, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Verbraucher hat die
Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an
dem er die medisani GmbH über den Widerruf des Vertrages unterrichtet hat, an die
medisani GmbH zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor
Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Die Kosten der Rücksendung trägt die
medisani GmbH.
Kann der Verbraucher die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z.B.
Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, hat dieser insoweit Wertersatz zu leisten.
Für die Verschlechterung der Sache ist Wertersatz nur zu leisten, soweit die
Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung
der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften
und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware,
wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von
Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den
Verbraucher mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für die medisani mit
deren Empfang.
Das Widerrufsformular ergibt sich aus der amtlichen Information zu Artikel 246
7.2. Ein Widerrufsrecht ist bei solchen Waren ausgeschlossen, welche aufgrund ihrer
Beschaffenheit zur Rücksendung nicht geeignet sind und die auf persönliche Bedürfnisse
zugeschnitten sind. Auf den Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312g Abs. 2 BGB im
Übrigen wird hingewiesen.
Macht der Verbraucher von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe
Widerrufsbelehrung), so trägt die medisani die Kosten der Rücksendung.

8. Zahlungen, Zahlungsverzug, Aufrechnung

8.1. Die Rechnungsbeträge sind innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne
Abzug fällig. Bei früheren Zahlungen wird kein Skonto gewährt. Als Tag der Zahlung gilt der
Tag, an dem der Betrag bei der medisani eingeht.
8.2. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die medisani berechtigt, Verzugszinsen in
Höhe von 5 % über dem Basissatz zu fordern (§§ 247, 288 BGB). Bei Rechnungen, an denen
ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz 8 % über dem genannten
Basiszinssatz. Die Geltendmachung oder der Nachweis eines höheren Verzugsschadens
bleibt vorbehalten.
8.3. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die von der medisani
unbestritten, oder die rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur
geltend gemacht werden, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

9. Datenschutz

9.1. Die medisani beachtet die deutschen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen und geht
mit den persönlichen Daten der Kunden vertraulich um. Es wird darauf hingewiesen, dass die
für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten verarbeitet und gespeichert werden.
9.2. Bei der Aufgabe der Bestellung ist der Kunde mit der EDV‐Verwertung der in seiner
Bestellung aufgegebenen Daten einverstanden, soweit dieses für die Auftragsabwicklung
notwendig und gesetzlich zulässig ist.
9.3. Die medisani ist berechtigt, Dritte mit der Auslieferung der bestellten Ware und bei
Verzug mit der Beitreibung der Forderung zu beauftragen und alle hierfür erforderlichen
Daten an die Beauftragten weiterzugeben. Die medisani ist zudem berechtigt, die Daten des
Geschäftspartners für Maßnahmen der Kundenpflege zu verwenden und an Dritte
weiterzugeben, falls und soweit dies zum Abschluss und zur Abwicklung des Vertrages
erforderlich ist. Darüber hinaus verpflichtet sich die medisani, die Daten zu keinen anderen
Zwecken weiterzugeben. Der Kunde kann seine Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft
ganz oder teilweise widerrufen. Für diesen Fall verpflichtet sich die medisani, die Daten
unverzüglich zu löschen.

10. Gewährleistung

10.1. Verhältnis gegenüber Krankenversicherten und Verbrauchern
Die Gewährleistung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
10.2. Verhältnis gegenüber Großhändlern/Herstellern/Versandapotheken
10.2.1. Soweit der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist, hat er von der medisani gelieferte
Ware bei Eingang bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck, aber ggf. auch im Hinblick auf
das Medizinproduktegesetz, unverzüglich auf Mängel, Falschlieferung, Mengenabweichung
und dergleichen zu untersuchen. Die Ware gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht
unverzüglich, spätestens aber binnen 10 Tagen nach Ablieferung des Liefergegenstands
bzw., wenn der Mangel bei der unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung nicht erkennbar
war, binnen 10 Tagen nach der Entdeckung des Mangels, schriftlich oder per Telefax bei der
medisani eingegangen ist.
10.2.2. Bei verspäteter Anzeige sind Gewährleistungs‐ und Schadensersatzansprüche
ausgeschlossen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich zu rügen. Transportschäden sind
dem Spediteur und der medisani anzuzeigen.
10.2.3. Die medisani ist ihrerseits verpflichtet, Sach‐ und Rechtmängel innerhalb von zwei
Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem sie einen solchen Mangel festgestellt hat, dem
Großhändler/der Herstellerfirma/der Versandapotheke schriftlich anzuzeigen. Diese
Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte dar.

11. Haftung

11.1. medisani haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch seiner Erfüllungsgehilfen,
nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
11.2 Bei fahrlässig verursachten Sach‐ und Vermögensschäden haften die medisani und
seine Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch
der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen
Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind hierbei solche, deren Erfüllung den Vertrag
prägt und auf die der Kunde vertrauen darf.

12. Streitbeilegungsverfahren

Die medisani GmbH ist nicht bereit und verpflichtet, an Verbraucherschlichtungsverfahren
nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen.

13. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Der Vertrag unterliegt unter Ausschluss der Bestimmungen über den internationalen Kauf
dem deutschen Recht. Gerichtsstand für Vereinbarungen mit Kaufleuten und juristischen
Personen des öffentlichen Rechts ist Berlin.

14. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sei, so bleibt
der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die
einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
Stand: März 2018